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Vereinsrecht - Abstimmverhältnisse

Aktualisiert wieder etwas Vereinsrecht, diesmal Abstimmverhältnisse

 

Auch beim FSV 1912 stehen wieder Wahlen an, zudem ist der Punkt "Abstimmverhältnisse" mit seinen vielfältigen Auslegungsmöglichkeiten auch ein immer extrem wichtiger Aspekt in den Satzungen der Vereine. Und genau da sollten sich die entscheidenden Begriffe (siehe unten im Infobrief von H. Baumann, BSBTK) dann im Sinne des Mitgliedervotums auch wiederfinden.

 

Abstimmungsverhältnisse

Es gibt immer wieder Unsicherheiten, wenn es um das Abstimmungsverfahren bei Beschlüssen oder Wahlen geht. Das kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass erfolgte Vorstandswahlen vom Amtsgericht nicht anerkannt werden.

Bei Abstimmungen gilt der Grundsatz des § 32 Abs. 1 BGB: "Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen."

Diese Gesetzesregelung stellt klar, dass nicht die erschienenen Mitglieder maßgeblich sind, sondern die abgegebenen gültigen Stimmen. Außerdem hat bereits 1982 der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen sei; Enthaltungen seien also nicht mitzuzählen. Danach ist ein Antrag nur dann angenommen, wenn die Zahl der Ja-Stimmen größer ist als die der Nein-Stimmen.

Damit werden Stimmenthaltungen und auch ungültige Stimmen so gewertet, wie dies von den betreffenden Mitgliedern letztendlich gewollt ist, nämlich als Bekundung der Unentschlossenheit, des Desinteresses oder der Erwägung, sich aus der Abstimmung "heraushalten" zu wollen.

Die Begriffe der Mehrheit

Einfache Mehrheit

Die Begriffe "einfache Mehrheit" und "absolute Mehrheit" (der abgegebenen Stimmen) werden im Gesetz nicht verwendet, sie kommen aber in vielen Vereinssatzungen vor. Sowohl die einfache als auch die absolute Mehrheit ist erreicht, wenn die Summe der Ja-Stimmen mindestens um eine Stimme größer ist als die Summe der Nein-Stimmen. Damit unterscheiden sich diese beiden Abstimmungsverfahren rein rechtlich nicht voneinander.

Absolute Mehrheit

Entsprechend § 40 BGB kann dem Begriff "absolute Mehrheit" jedoch auch eine andere sachliche Bedeutung zugeordnet werden. Damit kann z.B. auch die Mehrheit der anwesenden oder sogar aller Vereinsmitglieder gemeint sein; nicht nur derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Für eine Auslegung des Begriffs "absolute Mehrheit" in dem einen oder anderen Sinn bedarf es jedoch ganz klarer Festlegungen in der Satzung.

Qualifizierte Mehrheit

Unter "qualifizierter Mehrheit" versteht man eine Stimmenmehrheit, die größer ist als die einfache bzw. absolute Mehrheit (z.B. 2/3-, 3/4-, 4/5-Stimmenmehrheit).

Die relative Mehrheit

Beispiel:

100 Stimmen wurden abgegeben.

Kandidat A = 35 Stimmen

Kandidat B = 40 Stimmen

Kandidat C = 25 Stimmen

Man könnte nun annehmen, dass nach dem Prinzip der "relativen Mehrheit" Kandidat B gewählt ist. Wenn es die Satzung so vorsieht, dann ja. Ansonsten muss die Wahl wiederholt werden, bis einer der Kandidaten die einfache bzw. absolute Mehrheit erreicht hat. Oft ist es dann aber so, dass der ständige Verlierer irgendwann von selbst aussteigt und dann nur noch zwei Kandidaten vorhanden sind, wovon einer dann garantiert die erforderliche Mehrheit erhält.

Sollte die Satzung die relative Mehrheit zulassen und der Gewinner nimmt die Wahl aber nicht an, so ist nicht etwa der Bewerber mit der zweitbesten Stimmenzahl gewählt. Hier ist die Wahl zu wiederholen, wenn die Satzung das nicht ausdrücklich anders regelt.

Auch eine Stichwahl der beiden Bestplatzierten ist nur zulässig, wenn die Satzung das vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann

Stellv. Vorsitzender Bezirkssportbund Treptow-Köpenick