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Infobrief 6 - Auswirkungen bei Nichteinladung von Mitgliedern zur MV

Anbei der Infobrief 6, Vereinsrecht-nicht eingeladene Mitglieder, vom BSBTK, SK Baumann.

 

Das Vereinsrecht verlangt (immer im Zusammenhang mit der konkreten Satzung) bestimmmte Formalien, will man nicht Ein- und Widersprüche provozieren. Im Inbrief 6 geht es um die "Einladung" zu einer Versammlung und welche Konflikte entstehen können.

 

Infobrief 6, Wortlaut:

Nicht eingeladene Mitglieder - Beschlüsse der MV sind unwirksam

 

Werden Mitglieder nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen, führt das - auch ohne Anfechtung - in aller Regel zur Ungültigkeit der Beschlüsse.

Das stellt das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) klar. (Beschluss vom 3.01.2019, 7 W 72/18). Im behandelten Fall hatte ein Verein drei Mitglieder nicht zur Versammlung eingeladen, bei der die Vorstandswahl stattfand. Obwohl davon einige nicht stimmberechtigt waren, hat das OLG die Unwirksamkeit der Vorstandwahl bestätigt.

 

Für das Vereinsrecht - so das OLG - gilt der Grundsatz, dass der Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Gesetzes oder der Satzung zur Nichtigkeit (Unwirksamkeit) führt. Die wirksame Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung setzt nach § 32 BGB die ordnungsgemäße Einberufung der Mitgliederversammlung voraus. Die Nichtladung eines Teils der Mitglieder ist ein Einberufungsmangel, der die Nichtigkeit begründet. Ein solcher Verfahrensfehler führt dann zur Nichtigkeit, wenn der Fehler als relevant für die Ausübung der Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrechte anzusehen ist.

Das Teilnahmerecht geht über das Recht, an der Abstimmung mitzuwirken, hinaus. Durch die Nichtladung sind diese Mitglieder gehindert worden, die Willensbildung durch Beiträge in der Aussprache zu beeinflussen.

Unwirksamkeit setzt keine Anfechtung voraus
Betrifft ein Verstoß lediglich Verfahrensvorschriften, die nicht übergeordneten Interessen, sondern nur dem Schutz einzelner Mitglieder dienen, können Beschlusse nicht von vorherein nichtig, sondern nur anfechtbar sein. Die Willensbildung zur Wahl des Vorstandes dient aber auch den übergeordneten Interessen des Vereins und nicht nur dem Schutz einzelner Mitglieder.

 

Der BGH hat seine frühere Auffassung aufgegeben, nach der ein Verfahrensfehler nur dann zur Ungültigkeit eines Beschlusses führt, wenn das Abstimmungsergebnis darauf beruht. Nach dieser Auffassung hätte es genügt, wenn der Verein nachweist, dass der Beschluss auch ohne die Stimmen der nicht geladenen zustande gekommen wäre, weil die Mehrheit entsprechend groß war.

Mittlerweile vertritt der BGH die sog. Relevanztheorie. Demnach kommt es darauf an, ob die verletzte Verfahrensvorschrift die Teilnahme des Vereinsmitgliedes an der Willensbildung des Vereins gewährleisten soll. Es muss ausgeschlossen sein, dass sich der Verfahrens-fehler auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 3.07.2012, 11 U 174/07).

Dabei kommt es nicht nur auf die Stimmenzahl an, sondern auch darauf, dass ein Mitglied die Willensbildung des Vereins durch Beiträge in der Aussprache beeinflussen kann. Der Verein müsste also nachweisen, dass die Debatte zu keinem anderen Ergebnis hätte führen können. In der Praxis ist das fast unmöglich. Der Verein müsste dazu nämlich darlegen, wie die Mitgliederversammlung mit welchen konkreten Wortbeiträgen und welchem konkreten Einfluss verlaufen wäre, wenn die nicht geladenen Mitglieder anwesend gewesen wären (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 3.07.2012, 11 U 174/07).

Fazit:
Alle Mängel, die ein Mitglied an der Teilnahme an der Mitgliederversammlung hindern, führen fast zwingend zur Unwirksamkeit (Nichtigkeit der Beschlüsse).

 

Das gilt z.B. für folgende Fälle:
Die Versammlung wurde "zur Unzeit" einberufen, also zu einem Zeitpunkt, der Mitgliedern die Teilnahme kaum möglich macht - etwa während der üblichen Arbeitszeiten oder in der Haupturlaubszeit.
Ein Tagesordnungspunkt über den beschlossen wurde, war in der Einladung nicht genannt worden. Der Tagesordnungspunkt ist aber so bedeutend, dass er den Ausschlag dafür geben konnte, ob ein Mitglied teilnimmt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender