Versammlungsverbot - Übertragung von Stimmrechten möglich ?

In den aktuellen Pandemiezeiten stellen sich weiter Fragen des Vereinsrechts, hier die Problematik der Übertragung von Stimmrechten. Ein Beitrag von H. Baumann, BSBTK.

 

Dürfen Mitglieder ihr Stimmrecht delegieren?

Momentan sind keine Mitgliederversammlungen - ja nicht einmal Vorstandssitzungen - erlaubt. Irgendwann werden diese Einschränkungen aber bestimmt wieder gelockert werden und dann sind sicher auch wieder Zusammenkünfte von Mitgliedern möglich. Allerdings ist davon auszugehen, dass es auch dann noch Hygienevorschriften geben wird. Das bedeutet, dass wahrscheinlich nur eine bestimmte Personenzahl zusammenkommen darf, andererseits etliche Mitglieder - besonders ältere - kein Risiko eingehen wollen und lieber zu Hause bleiben.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob die Corona-Pandemie Sonderregelungen für die Teilnahme an Mitgliederversammlungen zulässt - nämlich die Übertragung des Stimmrechts per Vollmacht auf ein anderes Vereinsmitglied, wenn man selbst nicht teilnehmen will oder kann?

Da sich zu diesem Punkt das sog. "Corona-Abmilderungsgesetz" nicht äußert, bedeutet das, dass sich an der gültigen Rechtslage nichts geändert hat.

Die Ausübung des Stimmrechts ist ein höchstpersönliches Recht eines jeden Mitglieds und ist mit der Person des Mitglieds untrennbar verbunden. Das bedeutet, dass eine Stimmrechtsübertragung nicht so ohne weiteres möglich ist. Dennoch ist es aber nicht ausgeschlossen. Allerdings muss es dafür eine klare Satzungsermächtigung geben. Festlegungen in einer Ordnung, ein Vorstandsbeschluss oder ein Beschluss der Mitgliederversammlung sind dafür nicht ausreichend.

Fazit:

Ohne Satzungsgrundlage ist also eine Übertragung des Stimmrechts nicht möglich und falls der Vorstand/Versammlungsleiter dies doch einfach zulässt, sind gefasste Beschlüsse ungültig und können von jedem Mitglied angefochten werden.

Unser Tipp:

Überlegen Sie, ob Sie, sofern noch nicht vorhanden, solch eine Regelung in die Satzung aufnehmen. Dabei sollten dann auch die Modalitäten festgelegt werden:

Wer darf wem seine Stimme übertragen? Geht das nur von Mitglied zu Mitglied oder auch zu einem Außenstehenden - z.B. einem Familienangehörigen.
Muss das bevollmächtigte Mitglied volljährig sein bzw. selbst Stimmrecht haben.
Wieviel Stimmen darf eine Person maximal auf sich vereinen?
Die Übertragung muss immer schriftlich erfolgen und wird vor Beginn der Versammlung beim Versammlungsleiter hinterlegt.
Soll die Vollmacht regeln, ob sie generell für alle Beschlüsse oder nur für bestimmte gelten soll?
Kann/muss in der Vollmacht bereits das Abstimmungsverhalten festgelegt werden.

Trotz dieser Möglichkeiten, sollte es aber dennoch das Bestreben des Vorstandes sein, dass die Mitglieder möglichst persönlich an den Versammlungen teilnehmen. Das festigt das Vereinsgefüge und verhindert, dass Informationsverluste auftreten.

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender

Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit

Bezirkssportbund Treptow-Köpenick e.V.

 

Nachbemerkung:

Das o. e. Gesetz ist das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie" vom 27. März 2020. Hier für uns interessant der § 5 (Vereine und Stiftungen), veröffentlich im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz erlaubt z. B. das Verbleiben im Amt gewählter Funktionsträger über die Legislaturperiode hinaus, da Wahlen und Versammlungen nicht in Präsenz abgehalten werden dürfen.

Das trifft auch auf uns (FSV1912 e.V.), Hauptvorstand und alle 4 Abteilungen, zu. Wahlen sind längst überfällig, aber aktuell seit Frühjahr 2020 nicht in Präsenz möglich. Besonders wichtig für den (Dach)-Hauptverein wegen der Geschäftsfähigkeit nach § 23 BGB und der latent drohenden provozierten oder aus anderen Gründen möglichen Wiederkehr der Bestandskrise vom Sommer/ Herbst 2017.

 

Die obige Anregung zur Satzungsintegration der Stimmrechtproblematik ist deshalb auch erweiterbar hinsichtlich der Abhaltung von digitalen Versammlungen / Abstimmungen / Wahlen. In einer erneuten öffentlichen Runde unseres Satzungsentwurfes, der seit März 2019 blockiert auf "Eis liegt" und die stark veraltete Satzung von 1990 ablösen müsste, sollten beide Aspekte neben den vielen wichtigen anderen Gesichstpunkten berücksichtigt werden.

 

M. Engel,

Vorstand FSV 1912 e. V.