Voranmeldung zur Mitgliederversammlung

Anbei eine interessante Info des Bezirkssportbundes zum Vereinsrecht. Hier die Problematik "Voranmeldung zur Mitgliederversammlung"

 

Voranmeldung zur Teilnahme an Mitgliederversammlung

 

Da sich die Corona-Krise momentan gerade wieder verschärft und die Hygieneauflagen dadurch strenger werden, stehen viele Vereine - sofern sie keine Online-Versammlung durchführen wollen - vor dem Problem, einen geeignet großen Raum für die Mitgliederversammlung (MV) zu finden, wo die Abstandsregeln eingehalten werden können. Die Lösung sehen sie dann in einer verpflichtenden Anmeldung vorher. Das ist aber problematisch.

 

Natürlich wäre es für eine verlässliche Planung wünschenswert, vorab zu wissen, wie viele Mitglieder kommen, d.h. die Mitglieder um eine verbindliche Anmeldung zu bitten. Das ist natürlich möglich. Nicht zulässig ist aber, Mitglieder abzuweisen, die sich nicht angemeldet haben. Das wäre eine unangemessene Erschwernis der Teilnahme. Das Recht auf Teilnahme an den MV gehört nämlich zu den Grundrechten der Mitglieder. Wird also ein erschienenes Mitglied nicht eingelassen und wieder nach Hause geschickt, kann es die auf der MV gefassten Beschlüsse anfechten und das führt nach der herrschenden Rechtsprechung fast immer zum Erfolg. Dem Verein ist es nämlich kaum möglich nachzuweisen, dass die Beschlussergebnisse bei Teilnahme der entsprechenden Mitglieder gleichgeblieben wären. Auch wenn sich das Abstimmungsergebnis allein durch die fehlenden Stimmen nicht verändert hätte, wird angenommen, dass die nicht anwesenden Mitglieder durch ihre Redebeiträge das Beschlussergebnis hätten beeinflussen können. Es ist dem Verein also praktisch nicht möglich, das Gegenteil zu beweisen.

 

Will der Verein also keine Beschlussanfechtung riskieren, muss er auch nicht anmeldete Mitglieder einlassen. Es bleibt nur, entsprechende Platzreserven vorzuhalten - sofern das möglich ist. Kommen tatsächlich mehr Mitglieder, als sich angemeldet haben und der Platz reicht dann nicht aus, muss die Versammlung noch vor Ort abgesagt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender

Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit

Bezirkssportbund Treptow-Köpenick e.V.