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Notizen auf Stimmzettel und Klage gegen Vorstand

2 Themen aus dem Vereinsrecht, nicht eben selten. Wie geht man damit um ?

 

Bei geheimer Abstimmung wrden oft Stimmzettel ausgezählt, die mit Kommentaren versehen sind. Wie muss man da vorgehen ?

Klage gegen den Vorstand. Wer ist berechtigt, welches Organ ist da eigentlich zuständig ?

H. Baumann klärt auf, siehe nachfolgende Artikel.

 

Zählen Stimmzettel mit Kommentaren mit oder nicht?

FRAGE: „Bei der leider erforderlich gewordenen Nachwahl eines Vorstandsmitgliedes wurde geheim per Stimmzettel abgestimmt, da zwei Kandidaten zur Wahl standen. Gleich mehrere Stimmzettel enthielten Ergänzungen in Form von kurzen Kommentaren oder Smileys. Diese Stimmzettel haben wir mitgezählt, wenn klar war, wem die Stimme gegeben werden sollte. Nun machen mehrere Mitglieder Ärger. Sie sagen, solche Stimmzettel hätten nicht mitgezählt werden dürfen.“

ANTWORT: Die Antwort ist leider ganz klar: Stimmzettel mit Kommentaren oder Anmerkungen sind ungültig. Ein Stimmzettel darf nur mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beschriftet oder mit einem Kreuz an der dafür vorgesehenen Stelle versehen sein, alles andere macht die Stimme ungültig. Diese Vorstandsfunktion ist in diesem Fall nicht korrekt gewählt worden. Er hat damit auch noch keine Vorstandsrechte. Rechtsgeschäfte für den Verein sollte er deshalb nicht tätigen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, müssten jetzt die Stimmzettel neu ausgezählt werden und das Wahlergebnis müsste ggf. korrigiert werden. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zweifelsfrei noch alle Stimmzettel vorhanden sind und sichergestellt ist, dass diese inzwischen nicht verändert oder ausgetauscht werden konnten. Im Zweifelsfall wird dieser Beweis aber schwer zu erbringen sein. Es reicht ja schon, wenn die Stimmzettel nach der Wahl beispielsweise erst einmal unbeobachtet in einer Ecke lagen.

Besser neu wählen

Der bessere Weg ist es deshalb, Neuwahlen anzusetzen, auch wenn dies mit erneuten Kosten verbunden ist, schließlich muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden.

 

Klage eines Mitglieds gegen den Vorstand

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Die Mitgliederversammlung hat beschlossen, dass das Vereinsheim mit einer Solaranlage auf dem Dach ausgestattet werden soll. Der Vorstand holt Angebote ein, schreibt die Planungen aus, vergibt die Aufträge usw. Doch dann passiert es!

Ein Mitglied ist mit den Entscheidungen, die der Vorstand bei der Auftragsvergabe für die Anlage getroffen hat, nicht einverstanden. Plötzlich flattert Ihnen die Klage dieses Mitglieds ins Haus, das sie zwingen will, Ihre Entscheidung zu revidieren. Zum Beispiel, weil es erreichen will, dass Sie den Auftrag zur Installation der Solaranlage nicht an Firma A, sondern an Firma B vergeben.

Hat so eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Hier kommt der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ins Spiel (Beschluss vom 12.12.2017, Az. 20 W 20/17). Das Gericht entschied:

• Haben Mitglieder ernste Bedenken gegen Entscheidungen oder die Geschäftsführung des Vorstands, haben Sie in der Regel keine Möglichkeit, hiergegen selber rechtliche Mittel zu ergreifen.

• Die Mitgliederversammlung ist die für solche Bedenken zuständige Institution!

• Diese klare Entscheidung hängt mit einem wesentlichen Rechtsgrundsatz des Vereinsrechts zusammen: Mitgliederrechte werden in der Mitgliederversammlung wahrgenommen – und zwar auch dann, wenn einzelne oder auch mehrere Mitglieder mit dem Handeln des Vorstands nicht einverstanden sind.

Im Klartext heißt das:

• Die Mitglieder, die sich gegen Vorstandsentscheidungen stellen, müssen anders vorgehen.

• Es geht nicht ohne Mitgliederversammlung. Denn die Rechte des Vereins gegen den Vorstand und andere Organe des Vereins liegen nun einmal bei ihr.

• Verletzen Sie als Vorstand durch einen Beschluss Ihre gesetzliche oder satzungsmäßige Geschäftsführungspflicht, hat der Verein, vertreten durch die Mitgliederversammlung, nicht aber durch das einzelne Mitglied, einen Anspruch darauf, dass der Beschluss nicht ausgeführt wird.

Quelle: vereinswelt.de