Infobrief Vereinsrecht- Mitgliederausschluß

Anbei wieder mal ein Infobrief von H. Baumann zur allgemeinen Info, Klage gegen Vereinsausschluß betreffend.

 

Ein mitunter leidiges Thema, was auch bei uns im Verein ab und an (leider) diskutiert werden muss, da es altersunabhängig ist. Wichtig wie fast immer die Regelungen der aktuellen Satzung, hier der Wortlaut:

 

Wenn Mitglieder gegen ihren Vereinsausschluss klagen

Bei Vereinsstrafen ist die Satzung Ihres Vereins der Dreh- und Angelpunkt! Die härteste Strafe im Vereinsrecht ist der Vereinsausschluss. Wenn ein Mitglied hiergegen klagt, wird das Gericht Folgendes machen:

Es schaut sich an, ob es für den Ausschluss bzw. für die Vereinsstrafe überhaupt eine Satzungsgrundlage gibt und ob Sie bei Ausspruch der Vereinsstrafe, also bei der Verhängung des Ausschlusses, entsprechend der Satzung vorgegangen sind. Mehr aber prüft das Gericht nicht.

Das macht ein jetzt veröffentlichter Beschluss des Landgerichts Detmold deutlich (Beschluss vom 30.10.2018, Az. 03 S 69/18). Daraus ergibt sich ein Vorgehen in drei Schritten, wenn ein Mitglied gegen den Ausschluss klagt.

Was prüft das Gericht, wenn ein Mitglied gegen seinen Ausschluss aus dem Verein klagt?

Im entschiedenen Fall ging es vor allem um die Frage: Darf das Gericht eine eigenständige Beweisaufnahme machen? Die klare Antwort lautet: Nein. Denn als Vorstand sind Sie hier bereits im Vorfeld in der Pflicht.

Wenn Sie eine Vereinsstrafe verhängen wollen, müssen Sie das Mitglied vollumfänglich mit den von Ihnen ermittelten Beweisen und Tatsachen konfrontieren. Denn das Mitglied hat ein Recht darauf, seine Stellungnahme abzugeben. (Ob es das tut, spielt keine Rolle.)

Wenn Sie also bei einem Vereinsausschluss auf der sicheren Seite sein wollen, gehen Sie in den folgenden Schritten vor und beachten die folgenden Dinge ganz genau. Dann sind Ihr Vorgehen bei dem Vereinsausschluss und damit auch die Strafe unangreifbar.

 

Schritt 1: Strafmaß abwägen

Wenn sich ein Mitglied ein grobes Fehlverhalten zuschulden kommen lässt, steht die Frage nach einem Vereinsausschluss im Raum. Prüfen Sie aber, ob Ihre Satzung nicht mildere Mittel vorsieht, wie zum Beispiel einen nur vorübergehenden Ausschluss, ein Ruhen der Mitgliedschaftsrechte für bestimmte Zeit etc. Wägen Sie also ab, ob bei dem Vergehen, um das es geht, eines dieser milderen Mittel infrage kommt.

Faustformel:

Ein wichtiger Grund, der einen Ausschluss rechtfertigt, liegt vor, wenn es dem Verein nicht mehr zuzumuten ist, die Mitgliedschaft in der bisherigen Weise fortzusetzen, und es dem Verein nicht zugemutet werden kann, die Mitgliedschaft durch eine (fristgemäße) Kündigung zu beenden.

Nicht vergessen: Wenn Sie andere Vereinsstrafen verhängen, zum Beispiel Hausverbot, muss es hierfür eine Satzungsgrundlage geben (Landgericht Köln, Urteil vom 28.11.2018, Az. 4 O 457/16).

Beachten Sie auch diese Satzungsfalle

Und noch eine weitere Falle lauert hier: Enthält die Satzung Ihres Vereins spezielle und abschließend aufgeführte Ausschlussgründe, sind Sie daran gebunden. Sie können aus anderen als den aufgeführten Gründen ein Mitglied nicht ausschließen!

Ausschluss auch ohne Satzungsgrundlage​

Doch auch ohne Satzungsgrundlage ist eine außerordentliche Kündigung, also ein Vereinsausschluss, zum Beispiel in diesen Fällen möglich:

• dauernde Störung des Vereinslebens durch ein Mitglied,

• dauernde Nichterfüllung von Mitgliedspflichten,

• wiederholtes vereinsschädigendes Verhalten,

• Gewalttaten gegenüber dem Vorstand oder anderen Mitgliedern,

• Missachtung gesetzlicher Vorschriften.

 

Schritt 2: Ausschlussverfahren prüfen

Der Vereinsausschluss kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Arten erfolgen: einmal durch das vereinfachte und einmal durch das besondere Ausschließungsverfahren. Vereinfachtes Verfahren heißt: Das Mitglied wird einfach aus der Mitgliederliste gestrichen.

Diese beiden Möglichkeiten stehen Ihnen aber ausschließlich dann zur Verfügung, wenn die Vereinssatzung Entsprechendes regelt. Ist dies nicht der Fall, so kommt das vereinfachte Ausschlussverfahren nicht infrage.

Ist in Ihrer Vereinssatzung ein vereinfachtes Ausschlussverfahren vorgesehen und Sie haben einen entsprechenden Ausschließungsgrund, erfolgt die Streichung des betreffenden Vereinsmitglieds aufgrund eines entsprechenden Beschlusses.

Die Satzung kann regeln, dass hierüber der Vorstand entscheidet. Ansonsten ist dafür die Mitgliederversammlung zuständig. Vorher gilt: Geben Sie dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme! Erst dann entscheiden Sie.

Sieht Ihr Verein ein besonderes Ausschließungsverfahren vor, wie zum Beispiel ein Schiedsgericht, so gilt auch hier: Halten Sie das vorgeschriebene Verfahren genau ein. Denn falls das Mitglied klagt, wird das Gericht genau das prüfen!

 

Schritt 3: Teilen Sie dem Mitglied den Ausschluss mit

Der Vereinsausschluss wird nach Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam, es sei denn, die Satzung regelt etwas anderes. Sofern Ihre Satzung kein vereinsinternes Rechtsmittel (z. B. Anruf des Ehrenrats etc.) vorsieht, bleibt dem ausgeschlossenen Mitglied nur der Weg vor das Gericht.

Doch wenn Sie wirklich punktgenau die Satzung oder auch Strafordnung des Vereins abgearbeitet haben, sind Sie hier dann auf der sicheren Seite!

Quelle: www.vereinswelt.de

 

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann

Stellv. Vorsitzender