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Infobrief 7 - Rücktritt zur Unzeit

Infobrief 7 behandelt die Rücktritsfrage bei Vorstandsmitgliedern, dazu eine persönliche Anmerkung

 

Info-Brief 08/19
Beim Rücktritt kann es zur persönlichen Haftung kommen

Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Vorstandsmitglieder ihren Rücktritt erklären.
Was wenige wissen, das kann u.U. zu einer teuren Angelegenheit werden. Denn da gibt es noch die Sache mit dem "Rücktritt zur Unzeit". Und dieses Thema sollte jeder Vereinsvorstand zumindest bedenken, bevor er seinen Rücktritt erklärt. Was ist damit gemeint?
Tritt ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand nach § 26 BGB (also dem geschäftsführenden Vorstand) zurück, ist das so lange unproblematisch, wie der Verein noch handlungsfähig bleibt; wenn also noch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Anzahl im Vorstand verbleiben. Der Rücktritt hat daher zunächst keine Konsequenzen, da die verbleibenden Vorstandsmitglieder weiter für den Verein handeln und ihn als gesetzliche Vertreter nach außen vertreten können.

 

Daneben aber kommt die Sache mit dem Rücktritt zur Unzeit ins Spiel:
Ein Rücktritt erfolgt immer dann zur "Unzeit", wenn dadurch nicht mehr die erforderliche Anzahl der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder vorhanden ist und der Verein damit handlungsunfähig wird. Der § 671 Abs. 2 BGB sagt daher, dass der Vorstand nur zurücktreten darf, wenn der Verein "für die Besorgung des Geschäfts anderweitig Fürsorge treffen kann". Das heißt: Sofern kein wichtiger Grund vorliegt, muss der Vorstand so lange im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist und die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Erst dann darf er seinen Rücktritt erklären. Andernfalls könnte er sich schadenersatzpflichtig machen.

Beispiel:
Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Zur Vertretung des Vereins sind jeweils immer zwei gemeinsam berechtigt. Nun überwirft sich der Stellvertreter mit dem Vorsitzenden und tritt zurück. Da aber noch zwei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder vorhanden sind, bleibt der Verein zunächst handlungsfähig. Wenn nun allerdings der Schatzmeister auch noch das Handtuch wirft, wäre das ein Rücktritt zur Unzeit, weil der Verein handlungsunfähig würde.

Mit freundlichen Grüßen
Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender

 

Eine persönliche Anmerkung:

Alles Theorie ? Passiert doch uns nicht ??!!
Mitnichten, wie die letzten Jahre konkret in manchen Vereinen und auch beim FSV 1912 e. V. zeigten...

Seit 2014 gab es nach Rücktritt keinen Stellvertretenden Vorsitzenden mehr bei uns und damit 3 geschäftsführende Vorstände im Sinne des obigen § 26 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Nach dem Rücktritt des Geschäftsführers im September 2015 verblieben 2. Im Juli 2017 trat auch der Erste Vorsitzende zurück. Damit war nur noch der Kassenwart als geschäftsführender und vertretungsberechtigter Vorstand verblieben und der Gesamtverein nicht geschäftsfähig (handlungsunfähig).

Zwingende Folgen die (reichlich kostenintensive !!) Bestellung eines Notvorstandes und alle notwendigen Maßnahmen (Trennung Hauptverein / Abteilungsvorstände, Delegiertenversammlungen aller Abteilungen, Hauptversammlung Dezember 2017, Wahlversammlungen der Abteilungen, Fußball z. B. April 2018) zur Wiederherstellung dieser Geschäftsfähigkeit.
Erst mit diesen Maßnahmen waren wir wieder als gemeinnütziger Verein in „ruhigem Fahrwasser“ und können auch die notwendigen satzungsgemäßen Schritte in 2019 gehen.
Zu Mitte Oktober ist die Hauptversammlung terminiert, vorab müssen folglich die Delegiertenversammlungen (in der Regel mit Wahl Abteilungsvorstand) stattfinden.
Zwei unserer Abteilungen (Gymnastik und Volleyball) wählten bereits ihre Delegierten im satzungsgemäßen Mitgliederschlüssel 1 : 10, in den Abteilungen Handball und Fußball stehen diese Delegierten(wahl)versammlungen noch aus.

M. Engel, Vorstand Gesamtverein FSV 1912 e. V.