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Infobrief 5, Vereinsrecht: Haftung des Vorstandes

Hier Infobrief 5 der Reihe Vereinsrecht, heute: Haftung des Vereinsvorstandes.

 

Haftung des Vorstandes
Info-Brief 05/2019

 

Der Sachverhalt
Ein Verein aus Bremen hatte Fördermittel erhalten. Doch der vom Verein beschäftigte Geschäftsführer veruntreute das Geld. In der Folge konnten keine ordnungsgemäßen Mittelverwendungsnachweise geführt werden. Also forderte der Senat Bremen als Zuwendender das Geld zurück. Doch die Sache hatte einen entscheidenden Haken. Der Verein war inzwischen vollkommen pleite. Sogar der Insolvenzantrag bei Gericht war "mangels Masse" abgewiesen worden. Doch der Senat wollte das Geld unbedingt zurück. Also nahm er die Vorstandsmitglieder persönlich in Haftung. Doch diese wehrten sich vor Gericht und gewannen (Verwaltungsgericht Bremen, jetzt veröffentlichtes Urteil vom 22.03.2018, Az. 5 K 343/17).

 

Urteilsbegründung entscheidend!
Das Verwaltungsgericht stellt ausdrücklich auf das "Haftungsprivileg" des § 31 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab.

Er besagt: Für Fehler aus der Vorstandsarbeit haftet zunächst der Verein, also die Vereinskasse. Als (unbezahlter) Vorstand (siehe unten) können Sie nur dann in persönliche Haftung genommen werden, wenn der Schaden entstanden ist, weil sie grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt haben.

 

Im entschiedenen Fall hatte der Senat von Bremen wie folgt argumentiert: Der Vorstand habe ja gerade dadurch grob fahrlässig gehandelt, weil er die Unterschlagung durch den Geschäftsführer nicht bemerkt hatte. Doch das Gericht sah sich das genauer an und stellte fest, dass der Vorstand von dem Geschäftsführer auf besonders geschickte und schwer zu enttarnende Art und Weise betrogen worden war. Bei den regelmäßigen Kontrollen (die stattgefunden hatten) war das kaum zu bemerken. Deshalb entschied das Verwaltungsgericht: keine Haftung.

 

Was ist zu tun, wenn der Vorstand bezahlt wird?
Das Haftungsprivileg des § 31 a BGB gilt nur für unbezahlte, ehrenamtliche Vorstände. Unbezahlt heißt: Sie erhalten nicht mehr als die aktuelle Ehrenamtspauschale von 720 Euro pro Jahr. Wenn Sie als Vorstand mehr erhalten, greift der besondere Haftungsschutz des § 31 a BGB nicht und Sie haften dann auch bei nur leichter Fahrlässigkeit.

Die Lösung: Verankern Sie in diesem Fall unbedingt eine Haftungsfreistellung in der Satzung. Sie hebelt den recht neuen § 31 a BGB quasi aus. Aussehen könnte diese Regelung so:
Formulierungsbeispiel:
"Organmitglieder oder besondere Vertreter haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist strittig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast. Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde."

Quelle: www.vereinswelt.de , Günter Stein

 

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender Bezirkssportbund Treptow-Köpenick