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Info-Brief 4-19, aktive und passive Mitglieder

Anbei der Wortlaut des 4. Infobriefes von Heidolf Baumann, Bezirkssportbund, zur Thematik aktive und passive Mitglieder

 

Zufällig auch zu unserer anstehenden Diskussion passend, auch hier verbergen sich, wie das Beispiel zeigt, einige "Fallstricke"...

 

Info-Brief 04 / 19

Aktive oder passive Mitglieder

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind in der Satzung alle sog. wesentlichen Grundsatzentscheidungen zu treffen. Dies betrifft vor allem die Mitglieder.

In vielen Vereinen gibt es verschiedene Mitgliederklassen, wie z. B. ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder. Diese verschiedenen Kategorien erfordern jedoch eine ausdrückliche Satzungsgrundlage, vor allem dann, wenn daran unterschiedliche Rechte und Pflichten geknüpft werden, was in der Regel immer der Fall ist (z. B. beim Beitragswesen, bei den Rechten in der Mitgliederversammlung).

Der Fall:
Im Fall des Landgerichts Braunschweig ging es um die passiven Mitglieder eines Vereins und der Frage, ob es diese überhaupt gibt, obwohl sie in der Satzung gar nicht vorgesehen waren. Im Streitfall ging es dann um die Frage des Stimmrechts solcher Mitglieder.

Laut Satzung des Vereins gab es:
· ordentliche Mitglieder,
· fördernde Mitglieder und
· Ehrenmitgliedervor.

Stimmberechtigt waren laut Satzung lediglich die ordentlichen Mitglieder. Der Aufnahmeantrag des Vereins sah dagegen aber "aktive" und "passive" Mitglieder vor.

Im Verfahren klagte die Gruppe der passiven Mitglieder, die als solche auch so aufgenommen worden waren, da sie die Sportart im Verein nicht aktiv betreiben wollten. Diese hatten über Jahre ihr Stimmrecht auch in der Mitgliederversammlung ausgeübt und waren z. T. auch in den Vorstand gewählt worden. Nun änderte der Verein seine Praxis unter Berufung auf die Satzung und verwehrte den "passiven Mitgliedern" das Stimmrecht. Die Betroffenen sahen dies anders und beriefen sich auf die jahrelange Praxis des Vereins, die sich zu einer sog. "ständigen Übung" entwickelt habe und damit die Satzung "überholt" hätte.

Die Entscheidung:
Maßgebend für die Frage der Stimmberechtigung ist allein die Satzung des Vereins. Danach waren nur die ordentlichen Mitglieder stimmberechtigt. Eine ständige Übung kann im Vereinsrecht nur in Ausnahmefällen eine Rolle spielen.

Die Frage, ob passive Mitglieder im Sinne des Aufnahmeantrags auch ordentliche Mitglieder im Sinne der Satzung sind, konnte im Streitfall nur unter Heranziehung der Beitragsordnung (die hier Teil der Satzung war!) beantwortet werden. Diese ordnete "passive" und "fördernde" Mitglieder in eine andere Beitragsgruppe ein als "aktive" Mitglieder. Daraus schloss das Gericht, dass die passiven Mitglieder den fördernden Mitgliedern gleichgestellt und damit nicht stimmberechtigt waren.

Praxis-Tipp:
Wenn der Verein verschiedene Kategorien von Mitgliedern bildet, sollte auf eine stringente Einhaltung der Satzung und der dort enthaltenen Begriffe geachtet werden, denn nur diese sind maßgebend.

Bei der Anwendung und Kommunikation im Verein sollte dies immer auf den Prüfstand gestellt werden (z. B. im Aufnahmeantrag, in der Beitragsordnung, auf der Homepage, beim Datenschutz etc.). Abweichende oder irreführende andere Begriffe müssen unbedingt vermieden werden.

Fundstelle: LG Braunschweig, Urteil v. 16.05.2017, Az.: 6 S 66/17

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender