Neufassung unserer Satzung

Diskussionsentwurf unserer neuen Satzung des FSV 1912 e. V.

 

Unsere aktuelle Satzung datiert aus 1990, damals notwendig als Anpassung an neue unbekannte vereinsrechtliche, steuerrechtliche Regelungen und Rechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch der BRD als ein Ergebnis der politischen Wende.
Fast 3 Jahrzehnte konnten wir mit ihr „leben“, ohne dass uns irgendein merklicher Nachteil entstand oder Finanzamt, Amtsgericht, Dachverbände Anstoß nahmen.
Nur wenige notwendige Änderungen waren in 28 Jahren notwendig.
Erst mit der dynamischen vereinsinneren und äußeren Entwicklung in den letzten Jahren wurden berechtigt kritische Stimmen in und außerhalb des Vereins laut.
Die vom Amtsgericht Charlottenburg im Herbst 2017 angewiesene Trennung Hauptverein / Abteilungen und Entfall der Vorstands-Personalunion, die Nachfolgewahlen der Abteilungen und des Hauptvereins stellten diese „alte“ Satzung dann endgültig in Frage.
Bald konnte auch Konsens mit den Abteilungsvorständen erreicht werden, dass eine „Reparatur“ der Altsatzung sehr, sehr aufwändig werden würde. Eine Neufassung sollte und musste her, einige der wichtigsten Argumente waren:
Vorstandsstellung, personelle Zusammensetzung Hauptvorstand, größere Autonomie und Stärkung der Abteilungen, Wahlalter, Wahlmodus, Gemeinnützigkeit, klarere Definition des Satzungszweckes, „Entrümpelung“ von Altparagrafen, Datenschutzregelung, demografische Entwicklung und unterschiedliche Altersstruktur in den aktuell 4 Abteilungen, soziale Netzwerke, Verständlichkeit.
Im erweiterten Vorstandskreis wurde eine auf LSB-Basis entworfene Satzung von unserem SK J. Lehmann im Oktober 2018 zur Diskussion gestellt, dann eine Meinungsbildung versucht und in großen Teilen erreicht und ein vorabstimmfähiger Entwurf zur Prüfung an Juristen und LSB-Vereinsberater Anfang des Neuen Jahres gegeben.
Die daraus resultierenden Korrekturen, Anmerkungen, vereinsrechtliche Hinweise und auch Vorschläge wurden intern beraten und größtenteils eingepflegt.
Dieser Satzungsentwurf, Stand 14. März 2019, wurde am gleichen Tag an alle Abteilungen (Abteilungsvorstände) übermittelt mit der Bitte, in den Abteilungen in geeigneter Form Diskussionen über diese, unseren gemeinsamen Willen ausdrückende Satzung zu führen.
Nach Abschluss der Diskussionen ist eine Zusammenkunft der Abteilungen geplant, um eine Endfassung zu generieren.
Für diese endgültige Fassung werben wir dann in der Hauptversammlung um Zustimmung.

M. Engel
Vorsitzender FSV 1912 e. V.

 

Nachfolgend der Entwurfstext, Stand 14. März 2019.

Satzung des Friedrichshagener Sportvereins 1912 e. V. (Entwurf)

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz

Der Verein wurde am 03. Oktober 1912 in Friedrichshagen als „S.C. Hohenzollern Friedrichshagen“ gegründet, am 09. Juli 1922 als eingetragener Verein in Amtsgericht Köpenick registriert und führt nach einigen Umbenennungen und einer Fusion von SG Burgund 1912 Friedrichshagen und Eintracht Friedrichshagen im April 2007 den Namen „Friedrichshagener Sportverein 1912 e.V.".(FSV 1912 e. V.) und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg mit der Nummer 11001 eingetragen. Der Sitz ist in 12587 Berlin-Friedrichshagen, Fürstenwalder Damm 570.

 

§ 2 Neutralität und Werte

Der Verein ist parteipolitisch und religiös neutral, allen Geschlechtern und Nationalitäten offenstehend und vertritt die Werte des kameradschaftlichen Miteinander, der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Respekt. Der Verein, seine Amtsträger und Mitarbeiter bekennen sich zu den Grundsätzen eines umfassenden Kinder- und Jugendschutzes. Der Verein wendet sich gegen Intoleranz, Rassismus und jede Form von politischem Extremismus. Der Verein förder die Inklusion behinderter und nichtbehinderter Menschen.

 

§ 3 Mitgliedschaft in anderen Verbänden

Der FSV 1912 e. V ist als Hauptverein Mitglied im Landessportbund (LSB) und dem Bezirkssportbund Treptow-Köpenick (BSBTK) und mit seinen Abteilungen Fußball, Handball, Gymnastik und Volleyball Mitglied in den Dachverbänden Berliner Fußball-Verband (BFV), dem Handball-Verband Berlin (HVB) und dem Berliner Turnerbund (BTB). Der Verein erkennt die Satzungen der vorgenannten Verbände ausdrücklich an.

 

§ 4 Zweck und Aufgaben

Zweck des Vereins ist die intensive Betreuung der Mitglieder sowie die Erziehung der Jungend in sportlicher, gesundheitlicher und kultureller Beziehung. Es werden alle sportlichen und kulturellen Bestrebungen, die der Jugend und der Gemeinschaft dienlich sind, gepflegt und gefördert. Den Mitgliedern werden Möglichkeiten zur Betätigung im Gesundheits-, Breiten- und Freizeitsport und im leistungsbezogenen Wettkampfsport gegen eine kostenpflichtige Mitgliedschaft geboten.

 

§ 5 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften der Abgabenordnung. Er fördert ausschließlich sportliche Tätigkeiten und Zwecke.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt damit nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins mit Ausnahme des Auslagenersatzes und der Aufwandsentschädigung.

Es darf keine Person oder Mitglied des Vereins durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Tätigkeiten gegen Entgelt sind grundsätzlich untersagt. In Ausnahmefällen und bei Vorliegen objektiver Gründe kann der Abteilungsvorstand oder der Gesamtvorstand mit schriftlichem Beschluss befristete Tätigkeiten vergelten.
Die an Trainer / Übungsleiter / Betreuer und sonstige ehrenamtlich Tätige gezahlten
Aufwandsentschädigungen im Rahmen der Freibeträge (Übungsleiterfreibetrag / Ehrenamtspauschale) nach Einkommensteuergesetz (EStG) gelten nicht als Tätigkeit gegen Entgelt.

 

§ 6 Mitgliedschaft, Mitgliedsbeitrag

§ 6.1 Aktive und passive Mitgliedschaft
Mitglied beim Friedrichshagener SV 1912 e..V. kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung (Aufnahmegesuch) in einer Abteilung beantragt und nach Prüfung durch den geschäfstführenden Abteilungsvorstand vollzogen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden.
In den Wettkampfsportarten Fußball und Handball wird die Mitgliedschaft außerdem nach Ausstellung eines analogen oder elektronischen Spielerpasses durch den Dachverband als aktive Mitgliedschaft bestätigt. Für eine passive Mitgliedschaft ist ein analoger bzw. digitaler Spielerpass nicht erforderlich.
Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmegesuchs erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die ordnungen in der jeweils aktuellen Fassung ausdrücklich an.

§ 6.2 Ordentliche Mitglieder, Jugendliche
Ordentliche Mitglieder mit gleichen Rechten und Pflichten (Wahlrecht, allgemeines Mitgestaltungsrecht, Beitragspflicht, Pflicht zur Anerkennung der Satzungen) sind alle aktiven und passiven Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder unter dem 16. vollendeten Lebensjahr gelten als Jugendliche, bei denen das Aufnahmegesuch und die selbständige Wahrnehmung der Mitgliedsrechte vom gesetzlichen Vertreter gegengezeichnet werden muss. Die Mitgliedschaft in mehreren Abteilungen ist zulässig.
Ein Mitglied des Vereins kann nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Vorstand Vorstandsmitglied eines anderen Vereins sein, in welchem die gleichen Sportarten betrieben werden.

§ 6.3 Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag setzt sich zusammen aus einem Grundbeitrag und abteilungs-abhängigen Mitgliedsbeiträgen. Der Grundbeitrag wird vom Vorstand des Hauptvereins zusammen mit den Abteilungsvorständen jährlich festgelegt und fließt der Hauptkasse des Vereins zu. Abteilungsabhängige Beiträge, alle Aufnahme- und Abmeldegebühren sowie erforderliche Umlagen stehen ausschließlich den jeweiligen Abteilungen zu.
Die Beiträge können in bar, im Dauerauftragsverfahren und im Beitragseinzugsverfahren (Lastschrift) beglichen werden. Dies wird im Einzelnen durch die Beitragsordnung der Abteilungen (Abteilungsordnungen) festgelegt bzw. geregelt.

§ 6.4 Ehrenmitgliedschaft
Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedern, die sich um den FSV 1912 e.V. in besonderer
Weise langjährig verdient gemacht haben, die Ehren-Mitgliedschaft im Verein ohne Zuordnung zu einer Abteilung zu ernennen. Die Ernennung ist nach Begründung in einer Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten sind von der Beitragspflicht entbunden und haben Stimmrecht.

§ 6.5 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Löschung des Vereins. Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein mit einer Frist von mindestens 3 Wochen zum Quartalsende erfolgen. Der Austritt bringt alle Mitgliedsrechte zum Erlöschen, die Beitragspflicht endet mit Ablauf der Mitgliedschaft. Mitglieder, die mit einem ehrenamtlichen Vereinsamt betraut waren, haben vor Wirksamwerden ihres Ausscheidens auf Verlangen Rechenschaft abzulegen.

§ 6.6 Ausschluss der Mitgliedschaft
Ein Ausschluss steht nur dem Abteilungsvorstand zu und ist vom Gesamtvorstand des Hauptvereins auf Verlangen endgültig zu beschließen. Er kann nur verhängt werden bei gröblich vereinsschädigendem Verhalten oder bei unehrenhaften Handlungen sowie bei Verzug bei der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages über 3 Monate hinaus.
Im letzten Fall ist das Mitglied auf die Folgen seines Zahlungsverzuges schriftlich zu informieren. Beginnend mit der Mitteilung des Ausschlussverfahrens ruhen alle Funktionen und Rechte des Betroffenen. Alle Unterlagen seines etwaigen Amtes hat er dem Abteilungsvorstand sofort auszuhändigen. Der Betroffene kann Berufung an den Hauptvorstand innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Ausschlussmitteilung einlegen.
Ein Ausschluss von Kassenprüfern bedarf der Erörterung in der Hauptversammlung.

 

§ 7 Datenverarbeitung und Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten ist dem Verein sehr wichtig. In Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung des Vereins, erstmals veröffentlicht am 25. Mai 2018 auf der Homepage, und auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeiten wir die persönlichen Daten ausschließlich zur internen Verwendung im Verein bzw. zu den Verbänden.

 

§ 8 Organe des Vereins, Wahlmodus, Stimmberechtigung

Organe des Vereins sind:
1. die Hauptversammlung
2. der Gesamtvorstand

§ 8.1 Die Hauptversammlung (Delegiertenversammlung)
Die ordentliche Hauptversammlung findet grundsätzlich zweijährlich am Schluss des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) in Form einer Delegiertenversammlung mit Vorstandswahl statt, spätestens aber sechs Monate nach Beendigung des zweiten Geschäftsjahres.

§ 8.1.2 Beschlussfähigkeit, Kandidatur und Wahlmodus
Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Sie entscheidet in grundsätzlich geheimer Abstimmung und nach dem Prinzip der einfachen Stimmenmehrheit.
Bewerbungen zu einer Kandidatur im Hauptvorstand sind bis 5 Werktage vor der Versammlung dem Vorstand (1. bzw. 2. Vorsitzender) schriftlich (durch persönliche Übergabe, postalisch oder mit bestätigter elektronischer Mail) einzureichen.
Bewirbt sich für ein Wahlamt nur ein Kandidat, genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Gültige Stimmen sind Befürwortungen und Gegenstimmen. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet Dies gilt für Wahl des Vorstandes als auch bei Abstimmung zu Satzungsänderungen bzw. Neufassungen der Satzung.
Stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, ist derjenige gewählt, der mindestens die Hälfte der abgegebenengültigen stimmen erhalten hat. Wird diese Stimmenanzahl von keinem der Kandidaten erreicht, so findet zwischen den zwei Kandidaten, die im ersten Wahlhgang die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Auch hier netschidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist nach einer Pause die Wahl zu wiederholen.

§ 8.1.3 Stimmberechtigung, Teilnahmerecht
Stimmberechtigt sind ausschließlich alle anwesenden ordentlichen Mitglieder, die von den Abteilungen als Delegierte in den vorgelagerten Mitgliederversammlungen im Verhältnis 1 : 10 (1 Delegierter pro 10 ordentliche Mitglieder der Abteilung) der Abteilungen gewählt wurden und schriftlich festgelegt wurden.
Ordentliche Mitglieder, die nicht als Delegierte in den Abteilungs-Delegiertenversammlungen als Delegierte gewählt wurden, können an den Hauptversammlungen als Gast ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 8.1.4 Anträge und Antragsrecht
Anträge auf der Hauptversammlung können nur behandelt, abgestimmt und beschlossen werden, wenn sie mindestens 5 Werktage vor dem Versammlungstag beim Vorstand (Erster bzw. Zweiter Vorsitzender) schriftlich (persönliche Übergabe, postalisch oder mit bestätigter elektronischer Mail) eingereicht werden. Anträge können von jedem ordentlichen Mitglied bzw. dem Abteilungsvorstand und vom Hauptvorstand gestellt werden.

§ 8.1.5 Beschlussfassung
Gefasste Beschlüsse sind wörtlich zu protokollieren, von dem Geschäftsführer/ Schriftführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen.

§ 8.1.6 Außerordentliche Hauptversammlungen
Außerordentliche Hauptversammlungen können vom Vorstand oder von einem Drittel aller Mitglieder aller Abteilungen unter Angabe des Grundes und des Zwecks und bei Beachtung der für die regelmäßigen Hauptversammlungen gültigen Einberufungsbedingungen anberaumt werden.

§ 8.1.7 Einladung zur Hauptversammlung
Zu den Hauptversammlungen wird durch den Gesamtvorstand mindestens drei Wochen vorher schriftlich mit öffentlichem Aushang und Veröffentlichung in regionalen elektronischen oder analogen Publikationen eingeladen.

 

§ 8.2 Der Gesamtvorstand

§ 8.2.1 Personelle Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit und Außenvertretung
Der Gesamtvorstand setzt sich aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden, dem Geschäftsführer/Schriftführer und dem Finanz/Kassenwart zusammen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 (drei) seiner Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
Außenwirksam wird der Verein im Sinne des § 26 BGB ausschließlich durch 2 (zwei) der io.g. Vorstandsmitglieder vertreten.

Bei einem vorzeitigen Ausscheiden des 2. Vorsitzenden, des Geschäftsführers / Schriftführer, Finanz / Kassenwart durch schriftlichen Rücktritt oder Tod kann mit schriflichem Beschluss ein Nachfolger kommissarisch für dessen Tätigkeit bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestimmt werden.
Scheidet der 1. Vorsitzende aus, übernimmt der 2. Vorsitzende das Amt. Das Amt des 2. Vorsitzende kann dann mit der beschriebenen Nachfolgereglung bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung besetzt werden.

§ 8.2.2 Vorstandssitzungen des Gesamtvorstandes
Zu den periodischen Sitzungen des Vorstandes sind die Abteilungsvorstände einzuladen. Diese haben beratende Stimmen. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, in dem die gefassten Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Die Sitzung des Vorstandes ist nicht öffentlich, nur in Fällen außerordentlicher Wichtigkeit für den Verein kann der 1. Vorsitzende eine öffentliche Sitzung mit einer Frist von 2 Wochen anberaumen.

§ 8.2.3 Wahlzeitraum und Pflichten
Der Vorstand wird für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder haben nach festgelegten Funktionsplänen zu agieren bzw. Aufgaben zu erfüllen, die operativ notwendig oder von grundlegender Bedeutung sind.
Hauptsächlich sind die Aufgaben wie folgt:
Der 1. Vorsitzende leitet den Verein nach Maßgabe der Satzung und des Vereinszwecks; er führt den Vorsitz bei den Sitzungen und Versammlungen und überwacht und kontrolliert die Tätigkeit der Abteilungen und der Vorstandsmitglieder.
Der 2. Vorsitzende vertritt den ersten Vorsitzenden mit denselben Rechten und Pflichten.
Der Geschäftsführer / Schriftführer ist verantwortlich für die Protokollierung, Ablage und terminliche Kontrolle der Beschlüsse.
Der Finanz/Kassenwart ist verantwortlich für die finanziellen und buchhalterischen Belange. Er hat dem Vorstand auf Verlangen über die Kassenlage zu berichten und jährlich zum Ende des Geschäftsjahres einen Kassenbericht anzufertigen.

 

§ 9 Organisation und Stellung der Abteilungen

§ 9.1 Eigenständigkeit, Unabhängigkeit
Die den Sportbetrieb tragenden Abteilungen organisieren sich auf der Grundlage der Satzung des Hauptvereins selbst. Sie berichten dem Vereinsvorstand auf Verlangen über die Abteilungsarbeit und übergeben kontinuierlich Protokolle ihrer Sitzungen zur Information.

§ 9.2 Abteilungsordnungen
Die Eigenständigkeit soll sich in Abteilungsordnungen und Beitragordnungen widerspiegeln und dokumentieren.
Die Ordnungen der Abteilungen dürfen dieser Vereinsatzung grundsätzlich nicht widersprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig, bedürfen aber der Beschlusslage im Vorstand. Insbesondere müssen innerhalb der Abteilungen Festlegungen getroffen werden hinsichtlich:
personeller Zusammensetzung des Abteilungsvorstandes nach Größe und Aufgabenanfall
(Erster und Zweiter Vorsitzender, Geschäftsführer/Schriftführer, Finanz/-Kassenwart und nach Bedarf Sportwart und/oder Sportlicher Leiter, Nachwuchsleiter/Jugendwart, Pressewart/Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit).
eigenständiger Beitragsordnungen, permanenter Kontrolle und Überwachung der Abteilungsfinanzen sowie Festlegung von Rechten und Pflichten für die Wahlfunktionen in Funktionsplänen/Tätigkeitsbeschreibungen,

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Die Vereinsauflösung erfordert eine Hauptversammlung. Für die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen Delegierten der Hauptversammlung zwingend erforderlich. Bei Auflösung des Vereins fällt das materielle und immaterielle Vermögen an den Bezirkssportbund Treptow-Köpenick, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige sportliche Zwecke zu verwenden hat.

 

§ 11 Inkrafttreten

Diese von der Hauptversammlung am ............ beschlossene Fassung der Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung und nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Stand: 14. März 2019