Wichtige Ergebnisse

Infobrief 2 zum Vereinsrecht vom LSB

Nachfolgend der Wortlaut des Infobriefes Nr. 2 vom LSB, diesmal mit Stichwort: geheime oder offene Wahl

 

Auch für uns als Verein interessant, da wir uns derzeit um eine Satzungsneufassung bemühen.

 

INFO-Brief zum Vereinsrecht (02/2019)

Wann muss eine geheime Abstimmung durchgeführt werden?

 

Oft verlangen in der Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder eine geheime Abstimmung und behaupten, wenn das auch nur ein Mitglied fordert, müsse dem nachgekommen werden.

Für den Ablauf der Versammlung bedeutet eine geheime Abstimmung natürlich immer einen erheblichen Mehraufwand, der unvorbereitet oft gar nicht zu bewältigen ist. "Geheim" bedeutet nämlich, dass die Abstimmung schriftlich, also mit verdeckten Stimmzetteln durchgeführt wird. Die Stimmzettel müssten also vorbereitet, verteilt, eingesammelt und ausgezählt werden.
Eine offene Abstimmung (per Handzeichen) ist dagegen schnell durchgeführt, so lange die Zahl der Versammlungsteilnehmer noch überschaubar ist. Es ist also meist im Interesse der Versammlungsleitung und meist auch der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder, eine geheime Abstimmung zu vermeiden.

Es ist nämlich ein Irrglaube und daher anders als vielfach vermutet, dass ein einzelnes Mitglied grundsätzlich eine geheime Abstimmung erzwingen kann. Dieser Anspruch bestünde nur, wenn die Satzung eine entsprechende Regelung enthält, die dann verbindlich ist. Anderweitige Behauptungen von Mitgliedern sind schlichtweg falsch.

In den meisten Fällen enthält die Satzung keine Regelung zum Abstimmungsverfahren. Dann gilt zunächst, dass offen abgestimmt wird, wenn der Versammlungsleiter kein anderes Abstimmungsverfahren festlegt. Stellt ein Mitglied einen Antrag auf geheime Abstimmung, könnte er dem folgen. Er kann es aber auch ablehnen. Nicht ablehnen kann er allerdings einen Antrag, die Versammlung selbst über das Abstimmungsverfahren beschließen zu lassen. Es handelt sich hier um einen sogenannten Verfahrensantrag, der auch dann noch zulässig ist, wenn er nicht mit der Einladung bekanntgegeben wurde.

In der Regel empfiehlt es sich, dass der Versammlungsleiter von sich aus das Votum der Versammlung einholt. Mit Verweis auf die deutliche Verlängerung der Versammlungszeit wird sich meist eine Mehrheit für die offene Abstimmung finden.

Wird der Antrag auf geheime Abstimmung durch die Mitgliederversammlung abgelehnt (die einfache Mehrheit reicht aus) gibt es für Mitglieder keine Rechtsmittel, eine geheime Abstimmung zu erzwingen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann
Stellv. Vorsitzender LSB