Infobrief zum Vereinsrecht LSB 01-19

Freundlicherweise veröffentlicht der LSB ab und an vereinsrelevante Informationen allgemeiner oder auch vereinsrechtlicher Art. Hier der Infobrief 1-19 von H. Baumann.

 

INFO-Brief zum Vereinsrecht (01/2019)

 

Kann ein Mitglied gegen Entscheidungen des Vorstands vorgehen?

In der Praxis gibt es immer wieder Diskussionen über mögliche Fehlentscheidungen des Vorstands und wie sich die Mitglieder dagegen gegebenenfalls rechtlich wehren können. Im Vereinsrecht gilt der Grundsatz, dass die Mitgliederrechte nur in der Mitgliederversammlung wahrgenommen werden können. Dies gilt selbst dann, wenn der Vorstand gravierend gegen die Vereinsinteressen verstößt. Der Vorstand ist im Rahmen seiner Geschäftsführungszuständigkeiten regelmäßig dem Verein gegenüber verantwortlich und haftbar, nicht jedoch gegenüber einem einzelnen Mitglied.

Die Rechte der Mitgliederversammlung

Die Rechte des Vereins gegen einen Vorstand oder andere Organe des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Entscheidung darüber, ob ggf. Schadenersatzansprüche gegen den Vorstand geltend gemacht werden sollen, liegt demnach bei der Mitgliederversammlung. Einzelne Mitglieder können damit nur im Rahmen der Mitgliederversammlung auf die Beschlussfassung Einfluss nehmen. So kann die Mitgliederversammlung auch den Vorstand jederzeit aus seinem Amt abberufen, sofern die Satzung dem nicht entgegensteht. Weist die Satzung dem Vorstand bestimmte Aufgaben und Befugnisse zu, hat die Mitgliederversammlung in diesen Fällen selbst kein entsprechendes Weisungsrecht. Die Mitgliedersammlung hat dann nur die Möglichkeit, die Satzung zu ändern und die Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu beschließen oder den Vorstand abzuberufen oder ggf. Schadenersatzansprüche bei Pflichtverletzung im Rahmen der Geschäftsführung geltend zu machen.

Das Minderheitenbegehren nach § 37 BGB

Blockiert der Vorstand Beschlüsse der Mitgliederversammlung, indem er sich weigert, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, bleibt den Mitgliedern nur das Minderheitenbegehren nach § 37 BGB mit dem Ziel auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Das Verfahren und die erforderlichen Mehrheiten ergeben sich in der Regel aus der Satzung des Vereins. Das Minderheitenbegehren kann nach der Rechtsprechung auch dahingehend genutzt werden, bestimmte Tagesordnungspunkte auch gegen den Willen des Vorstands auf die Tagesordnung zu setzen.

Mitglieder haben keine direkten Ansprüche

Fazit: Einzelne Mitglieder haben daher in der Praxis so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Vorstand vorzugehen. Auch praktische Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Mitglieder oder beim Durchsetzen entsprechender Mehrheiten für eine außerordentliche Mitgliederversammlung ändern daran nichts, denn grundsätzlich ist eine Mehrheitsentscheidung der Mitgliederversammlung erforderlich.

Fundstelle: OLG Celle, Beschluss v. 12.12.2017, Az.: 20 W 20/17

 

Ruhestörung durch Vereinsheim

Geht von einer Vereinsanlage eine Ruhestörung aus, haftet der Verein und nicht der Vorstand persönlich.

Der Fall

Ein Verein hatte sein Vereinsheim (zulässigerweise) für eine Privatveranstaltung vermietet. Während dieser Veranstaltung kam es zu Ruhestörungen, die eine benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaft auf den Plan rief. Diese klagte gegen den Vorstand des Vereins wegen der Ruhestörung und macht Unterlassungsansprüche geltend.

Die Entscheidung

Das Gericht sah keine Anspruchsgrundlage gegen den Vorstand. Nach § 31 BGB haftet der Verein für das Handeln seiner Vereinsorgane, wenn dadurch Dritte zu Schaden gekommen sind. Vermieter und damit Störer im Sinne der §§ 906, 1004 BGB ist daher allein der Verein. Nur gegen diesen können z. B. Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, nicht gegen den Vorstand oder die Vorstandsmitglieder persönlich.

Fundstelle: LG Hamburg, Urteil v. 13.12.2017, Az.: 321 S 65/16

 

Beitragspflichten für Vereine in Fachverbänden

Ein leidiges Thema sind die Beitragspflichten für Vereine bzw. deren Fachabteilungen an die übergeordneten Fachverbände. Dabei versuchen Vereine immer wieder diese Beitragspflicht zu umgehen, wenn es um die Frage geht, dass zwar die Sportart im Verein/in der Abteilung ausgeübt wird, jedoch keine Teilnahme am Spielbetrieb des Verbandes erfolgt, in dem der Verein Mitglied ist. Kernproblem sind damit die häufig divergierenden Bestandsmeldungen der Vereine.

Beispiel:

Der Verein A e. V. meldet an seinen Landessportbund für die Sportart Kegeln in seiner Abteilung Kegeln 100 Mitglieder. An den Fachverband meldet er keine Mitglieder, da er ja am Spielbetrieb des Verbandes nicht teilnimmt und zahlt deswegen auch keine Beiträge an den Fachverband.

Der Fall

In der Satzung eines Fachverbandes war geregelt:

".... die ordentlichen Mitglieder zahlen ... einen auf der Grundlage der Anzahl ihrer den xy-Sport betreibenden Mitglieder berechneten Beitrag, dieser ist ein Jahresbeitrag ...".

Im Verein wurde die Sportart zwar ausgeübt, am Spielbetrieb nahm man aber nicht teil. Das führte dazu, dass die Verantwortlichen den Beitrag für diesen Verband einsparen wollten und nicht zahlten.

Das Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Satzungsregelung des Verbandes nicht zu unbestimmt sei und auch keine unangemessene Benachteiligung darstelle und damit wirksam war. Das Gericht kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ein Verein für seine Mitglieder, die die Sportart betreiben, zur Beitragszahlung an den Verband verpflichtet ist, unabhängig von dem Umstand, ob diese am Spielbetrieb des Verbandes teilnehmen oder nicht.

Nach dem Wortlaut der Satzung kommt es darauf an, ob die Sportart "betrieben" wird, ohne dass sich aus dem Wortlaut eine Einschränkung dahingehend ergibt, ob die Mitglieder am Spielbetrieb des Verbandes teilnehmen oder nicht.

Fundstelle: LG Heidelberg, Urteil v. 14.07.2017, Az.: 3 O 337/16

 

Mit freundlichen Grüßen

Heidolf Baumann

Stellv. Vorsitzender